Lohn
-
und Einkommenssteuer
In unserem
Standard - FORUM
finden Sie dazu einige Kommentare.
Pensionserhöhung
Angesichts der kontinuierlich steigenden Preise ist uns dieses
Thema ein besonderes Anliegen. Gerade die ältere Generation
hat
uns eine
Zeit der Hochkonjunktur erleben lassen; sie war maßgeblich
daran beteiligt, dass es uns heute allen so gut geht.
Mit einer Pensionserhöhung von 1,7 % kann nicht einmal die
Inflationsrate abgegolten werden. Wir sind grundsätzlich gegen
das Gießkannenprinzip.
Auch hier ist ein Umdenken, eine Umverteilung, dringend
erforderlich. Ähnlich wie beim
Break - Even - Point
gibt es eine Verlust- und eine Gewinnschwelle. Wir plädieren
dafür, dass bei Pensionserhöhungen ein Höchstbetrag festgelegt
und in einer Pauschale abgegolten wird. Wir nehmen an, dass es
dadurch zu einer gerechteren Umverteilung kommen kann.
Gesundheitsreform
3 Mrd. werden heuer für Medikamente ausgegeben. Der
Hauptverband erwägt, dass nur noch die billigsten Medikamente
angeboten werden - Einsparungspotential 35 Mio. EURO. Eine
effizientere Prüfung der Einsparungspotenziale wäre
wünschenswert!
Gewerkschaft
Gewerkschaften dienen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen. Wenn
Frauen und Männer die gleichen Jobs ausüben, verdienen Frauen
nach wie vor um ca. 10 - 15 % weniger.
Angenommen, es gäbe insgesamt 1 Mio. Gewerkschaftsmitglieder,
die lt. Gesetz 1 % des Bruttolohnes an die Gewerkschaften
zahlen. Nehmen wir weiter an, der durchschnittliche Bruttolohn
beträgt 2.000 EURO (ist wahrscheinlich zu hoch gegriffen),
ergibt einen Betrag von 20 EURO pro Mitglied, insgesamt 20
Mio. EURO pro Monat bzw. 240 Mio. EURO im Jahr usw. Was wir
uns fragen: Wohin fließen diese Gelder? Wir wünschen uns mehr
Transparenz!
Subventionen
Was sind Subventionen?
Begriffserklärung
bzw. ein Versuch. Die POST mit ihrer Monopolstellung wurde
Jahre lang subventioniert. Mittlerweile wurde sie zur Hälfte
privatisiert und aufgeteilt in verschiedene Bereiche (Mobilkom,
Telekom etc.). Die Subventionen wurden zur Gänze vom
Steuerzahler getragen. Wo sind die Gelder der Privatisierung
hingeflossen?
Dieselbe Vorgangsweise finden wir bei den Energieunternehmen.
Die Stromnetze wurden vom Steuerzahler subventioniert, der Bau
der Netze wurde ermöglicht. Trotzdem sind die Stromkosten
gestiegen, die Energiekonzerne schreiben Rekordgewinne. WER
profitiert davon? Der Profit geht an die Aktionäre!
Politikerbezüge
Die Erhöhung der Politikerbezüge steht wieder einmal im Raum.
Ein Rechenbeispiel bezogen auf ein Einkommen von ca. 6.000
EURO: Die Erhöhung von 10 % alleine, sprich 600 EURO, ergibt
in etwa einen halben Monatslohn für 2,5 Mio. ArbeitnehmerInnen
in Österreich. Unsere Volksvertreter sprechen davon, dass sie
täglich 16 - 20 Stunden in ihrer Funktion im Einsatz sind. Wie
ist es möglich, dass manche Volksvertreter über zusätzliche
Nebeneinkünfte verfügen?
Gibt Ihnen das auch zu denken - uns auf jeden Fall! Es liegt
in Ihrer Hand, mit uns gemeinsam eine bessere Zukunft zu
gestalten.
Maßnahmen der Regierung
Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 15 % zeigt, dass 2,5
Mio. BürgerInnen wieder durch den Rost fallen. Lohnsteuerfreie
Einkommen können von dieser Regelung nicht profitieren, ganz
im Gegenteil, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt
beängstigende Formen an.
Die Probleme werden nicht weniger
Laut Aussage Haidinger ist das Innenministerium mit schweren
Anschuldungen konfrontiert. Ein Grund mehr, die Weichen für
eine bessere Zukunft zu stellen. Wir brauchen Ihre
Unterstützung!
Umdenken in der Gesellschaft
In unserer Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden. Es muss
uns gelingen, den Wert der Arbeit gerecht zu beurteilen und zu
bewerten. Ein 40 Stunden Job muss so honoriert sein, dass wir
davon gut leben können. Diverse Förderungen dürfen ab einer
Einkommensgrenze von ca. 100.000 EURO jährlich nicht mehr
gewährt werden, wodurch eine Stärkung der Kaufkraft erreicht
werden kann. Firmenbeurteilung nach so genannten Sozial
Points, sprich Kennzahlen: Mitarbeiterbeteiligung,
Fluktuation, soziales Engagement usw. stellen Kriterien für
die Beurteilung dar, die Einfluss auf die Besteuerung haben.
Manager, die sich immer höhere Gehälter und Abfertigungen
zahlen, sollten den Aktionären verpflichtet sein. D.h. nicht
mehr der Aufsichtsrat bestimmt über die Gehälter, sondern eine
2/3 Mehrheit aller Aktionäre (Gesetzesänderung notwendig).
Öffnung der Grenzen
ÖsterreicherInnen fürchten, dass die Kriminalität zunimmt.
Manchmal wird kein anderer Ausweg mehr gefunden, als durch
kriminelles Handeln der Schuldenfalle zu entkommen. Wir
tolerieren dieses Handeln nicht, bieten jedoch eine LÖSUNG an.
ASFINAG
Ablöse der 3 Vorstände - Abfertigungen und Prämien müssen
bezahlt werden. Lt.
Verkehrsminister
wird es in dieser Legislaturperiode keine km-abhängige Maut
geben. Was kommen wird, können wir erahnen.
2008 Gebührenerhöhung der Autobahn Vignette auf 75 EURO
Management-Gehälter
Die Reallöhne sinken, die Brieftaschen der BürgerInnen sind
leer. Die Managementgehälter steigen um 30 %, obwohl der
Jahresverdienst bereits 100 Mio. EURO im Jahr beträgt? Viele
Durchschnittsbürger müssen mit ca. 1.200 EURO das Auslangen
finden! Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter
auf. Lohnerhöhungen betragen durchschnittlich 2 %, was einer
nur teilweisen Abgeltung der Inflationsrate gleich kommt.
Warum zahlen Wohlhabende, die 1 Mio. EURO veranlagen, keine
Vermögenssteuer mehr? Sie bekommen, je nach Veranlagung, etwa
8 % - 15 % Rendite, was einem Verdienst von 100.000 EURO
entspricht.
Mieten - einmal anders gedacht
Mieteobjekte, die schon ca. 40 Jahre bestehen, arbeiten
bereits Gewinn orientiert. Die Mieter richten sich die Wohnung
ein, verlegen neue Stromleitungen, Installationen, Heizung,
erneuern Fliesen, Fenster und Türen. Diese Investitionen
ziehen keine Mietsenkungen nach sich, Mieten werden trotzdem
erhöht. Wenn der Mieter auszieht, kann es sein, dass der neue
Mieter um 20 % mehr Miete bezahlen muss.
Verteuerung Grundnahrungsmittel
Wenn unsere Grundnahrungsmittel teurer werden, trifft es
besonders die Ärmsten sehr hart.
Warum diese Situation? Eine Erklärung ist, dass die Flächen
für Biomasse steigen, dazu der gesamte Getreideausfall in
Australien - die Nachfrage bestimmt den Preis. Mögliche
Folgen sind, dass sich ärmere Leute, keine hochwertigen
Produkte kaufen können, teilweise auf qualitativ minderwertige
Produkte zurück greifen müssen, deren Ablaufdatum bereits
erreicht oder überschritten wurde, was gesundheitliche Schäden
zur Folge haben kann.
Asylrecht
Fehlt es an Menschlichkeit innerhalb der Regierung? Der
Misstrauensantrag gegen Innenminister Platter wurde abgelehnt.
30.000 Asylanträge liegen und warten auf Bearbeitung, gut
4.000 Anträge liegen schon über 6 Jahre. Menschen, die sich
mehr als 5 Jahre integriert haben, nicht straffällig geworden
sind, unsere Sprache sprechen, sollten ein Bleiberecht
bekommen.
Transparenz
Wir stehen für Transparenz bezüglich der Einkünfte unserer
Politiker. In Zeiten der Informationstechnologie wäre das
leicht zu handhaben, international wird es bereits
praktiziert. Der Deutsche Bundestag hat entsprechende Daten im
Internet veröffentlicht. In Österreich ist es derzeit möglich,
Einsicht zu nehmen - wie lange noch? Die SPÖ hat Änderungen im
Wahlkampf 2006 versprochen, aber noch nicht die nötigen
Schritte eingeleitet.
Mineralöl
Warum steigen generell zum Urlaubsbeginn die Benzinpreise? Der
EURO ist so stark wie noch nie. Importe für Europa sind
billiger, die Preise für Exportartikel steigen. Der
europäische Konsument merkt nichts davon. Der erhöhte
Mineralölpreis freut unseren Finanzminister.
Regierungsalltag
Juli 2007 – Was hat uns die Regierung versprochen:
Studiengebühren, Eurofighter, Pflegeversicherung,
Bankenausschuss u.v.m. Vorzeitiges Ende des Bankenausschusses
- Postenschacher ist an der Tagesordnung – Vergeuden von
Steuerngeldern in vieler Hinsicht. Machen Sie von Ihrem Recht
Gebrauch, wählen Sie diese Regierung ab. GPO steht für Ihr
Wohl, das Ihrer Familie, unseres Volkes -
hier geht's zur Anmeldung.
Eurofighter
Ausstieg wäre möglich gewesen, aber der SPÖ
Verteidigungsminister Darabosch vertraute dem falschen Mann. 3
Rechtsexperten waren der Meinung, dass ein Rücktrittsrecht
bestünde. Der Punkt, dass Schmiergelder an den Lobbyisten
Steininger geflossen sind - immerhin 6,7 Mio. EURO - ist
Schnee von gestern. Wir stehen für eine ehrliche Politik,
gegen Korruption, für den Bürokratieabbau, bieten Hilfe und
Lösungen gegen Armut.
Regierungskonflikt
Der Regierungskonflikt wird im größer, Neuwahlen sind
angesagt. Es ist an der Zeit, weniger zu versprechen, dafür
diese Versprechen ehrlich umzusetzen. Wir nehmen die
Herausforderung an - für Österreich, für Europa, uns liegt das
Wohl der BürgerInnen am Herzen.
Förderungen
Es gibt über 750 Förderungen, die wir beanspruchen könnten,
leider fehlt es an der nötigen Information. Wir fordern mehr
Transparenz für Förderungen.
Nähere Infos.
Mindestlohn
Der Mindestlohn ist dringend anzupassen, Freiberufler fallen
durch den Rost. 1.000 EURO brutto sind unserer Ansicht nach zu
wenig. Für Freiberufler gibt es keinen Kollektivvertrag.
Mineralölsteuer
Die Mineralölsteuer wurde erhöht. 5 Cent bei Diesel, 3 Cent
bei Super. Die Mineralölfirmen nehmen natürlich die Gewinne
mit, sie haben am Rohölmarkt noch billig eingekauft, geben
diese günstigen Preise nicht an den Konsumenten weiter. Die
Steuermehreinnahmen werden wahrscheinlich nicht Zweck
gebunden. Wir fordern eine schnelle steuerliche Entlastung der
Pendler.
Wir fordern
Kyotoziel
Österreich ist weit entfernt, das Kyotoziel zu erreichen, im
Gegenteil, wir sind um 36% darüber.
Fekter in der ZIB 2
Die Fraktionsführerin der ÖVP fordert den Eurofighter-Vertrag
von VM Darabosch. Dieser wurde nach der Beschlussfassung von
der ÖVP erst im März 2007 vorgelegt. Fekter redet von Schaden
für die Republik, obwohl sie als Regierungsmitglied dem Kauf
von 18 Eurofightern zugestimmt hat. Steuermilliarden werden
verschleudert, an den Folgen werden noch Generationen zu
knabbern haben.
Der Absatz Asylrecht gehört ganz weg!
2 Klassen Medizin
Die 2 Klassen Medizin ist Fakt. ArbeitnehmerInnen gehen
weniger zum Arzt, wahrscheinlich werden Krankheiten
verschleppt bzw. zu spät erkannt, die Folgen sind noch nicht
absehbar. Wir empfehlen einen dem Einkommen angepassten
Selbstbehalt (ähnlich dem Lohn- und Einkommenssteuergesetz).
Spitzensteuersatz
Laut FM Molterer soll der bei 50 % liegende Spitzensteuersatz
gesenkt werden, er ist einer der geringsten in Europa. Wir
plädieren für die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die
Vermögensteuer ist schon gefallen, die Erbschaftssteuer fällt
noch. Klein- und Mittelverdiener müssen entlastet werden.
Eurofighter - wieder mal
Ende Juni - Kein Ausstieg möglich, es werden aber Stimmen
laut, die Anzahl zu reduzieren, von 18 Flugzeugen auf 12 oder
sogar nur 6 Flugzeuge.
Jetzt ist es fix - es werden 15 Flugzeuge gekauft. Das
Wahlversprechen von Herrn Gusenbauer - ein kompletter Ausstieg
– wurde nicht umgesetzt. Dazu kommen die ernormen Kosten für
Betrieb und Instandhaltung.
Georg Danzer
Am 21. Juni starb einer der charismatischsten Persönlichkeiten
der österreichische Musikszene, der sich auch politisch
engagierte (z.B. Obdachlosigkeit etc.).
Klimaschutz
Juni 2007 - Temperaturanstieg im gesamten Mittelmeerraum
(Athen 46 Grad, Wassertemperatur ca. 30 Grad an der
Oberfläche). Diskutiert wurde die sofortige Reduktion des
Klimaausstoßes, aber es wird nichts gemacht!
Der Absatz Eurofighter gehört hier ganz weg!
EADS
Mai 2007 - zahlt jährlich 1 Mio.
EURO an SK - Rapid.
Tabaksteuer
03.05.2007 - Tabaksteuer wurde um 10 Cent erhöht. In den
letzten 3 Jahren eine Erhöhung um 50 Cent. Nicht genug, dass
die Tabaksteuer eine der höchsten Steuern in Österreich ist,
sondern der Finanzminister argumentiert, dass die Steuern
teilweise in das Gesundheitsministerium fließen. Wir haben
davon nichts bemerkt, Selbstbehalte bei Rezepten, Spitals-,
Kur - und Reha-Aufenthalten bleiben aufrecht (sie werden
noch nicht
erhöht).
AUTOFAHRER - die Melkkuh der Nation
Mineralölsteuererhöhung, Vignettenerhöhung, NOVA, etc. seit
2000 sind die Kosten um 43 % gestiegen, keine Ende in Sicht.
Wir fordern
BAWAG - Ausschuss
Stand März 2007 - derzeit nichts Neues, die üblichen
Verdächtigen, Schuldzuweisungen von A nach Z und zurück. Keine
neuen Erkenntnisse. Vielleicht ergibt sich etwas, derzeit ist
es verdammt ruhig um diesen Ausschuss. Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen Ex - Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Eurofighter - Ausschuss
96.000 EURO - Für Pressekonferenz, Törtchen, Werbung und
Lobbying wurden 6,7 Mio. EURO bezahlt.
Eurofighter
Es werden Verträge geschlossen, die nachhaltig über Jahre
hinweg den Steuerzahler belasten. Einige Dinge, wie Bestückung
mit Munition, GPS-System, Wartung etc. sind im Kaufpreis nicht
enthalten, teilweise auch noch nicht abgeklärt. Aber es fand
am 21.März 2007 der Jungfernflug eines Eurofighters statt.
Keine Steuererhöhung
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Erhöhung der Mineralölsteuer
5 Cent für Diesel, 3 Cent für Benzin (ca. 500 Mio. EURO).
Hintergrund ist zu einem gewissen Teil die Erbschaftssteuer
(ca. 140 Mio. EURO). Die 10%ige Erhöhung der Pendlerpauschale
kommt wieder nur Besserverdienern zugute. Arbeitnehmer mit
einem Bruttolohn von 1.350 EURO zahlen keine Lohnsteuer - d.h.
sie kommen auch nicht in den Genuss des Freibetrages.
Keine Studiengebühren
Dr. Gusenbauer bzw. die SPÖ gingen mit dem Wahlversprechen,
die Studiengebühren abzuschaffen, in die
Regierungsverhandlung. Was übrig blieb ist, dass jene, die
"SOZIALARBEIT" leisten, die Studiengebühr refundiert bekommen.